EU zur “LGBTIQ Freedom Zone” erklärt

Endlich setzt die Europäische Union ein Zeichen gegen die queerfeindlichen Entwicklungen in den EU-Staaten Polen und Ungarn: die EU ist nun „LGBTIQ*-Freiheitszone“! Nachdem seit 2019 bereits über hundert „LGBTIQ*-Ideologie-freie Zonen“ in Polen erklärt wurden, verabschiedete das Europäische Parlament die Erklärung am Donnerstag, den 11. März 2021. Und dies mit einer breiten Zustimmung von 492 Ja-Stimmen gegenüber 141 Stimmen dagegen und 46 Enthaltungen!

Die EU-Kommission hat bereits Anträge auf Fördermittel aus den “LGBTIQ*-freien” polnischen Gemeinden abgelehnt, das Parlament fordert jedoch weitere Schritte. Mit der Resolution ist nun aber vor allem ein Zeichen gesetzt worden. Denn nicht nur in Polen führt der steigende Rechtsruck zu homo- und transfeindlichen Gesetzesänderungen. Auch in Ungarn verschlechtert sich die Lage für queere Menschen: ihnen wird das Adoptionsrecht entzogen und die Existenz von trans- und nicht-binären Personen wird geleugnet.

Die EU-Abgeordneten fordern, dass queere Menschen „überall in der EU die Freiheit genießen, ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität ohne Angst vor Intoleranz, Diskriminierung oder Verfolgung zu leben und öffentlich zu zeigen, und die Behörden auf allen Regierungsebenen in der EU sollten die Gleichheit und die Grundrechte aller, einschließlich LSBTIQ-Personen, schützen und fördern“. Dennoch ist ihnen und LSBTIQ*-Verbänden klar, dass eine symbolische Resolution die Lebensrealitäten queerer Personen nicht auf einen Schlag verändern werden. Es muss noch viel passieren, bis LSBTIQ*s in voller Sicherheit und wahrer „Freiheit“ ohne Angst, Hass und Hetze leben können. Dies zeigt unter anderem die jährlich von ILGA Europe veröffentliche „Rainbow Map“, welche die rechtlichen und politischen Menschenrechtssituationen von Queers* in Europa widerspiegelt. Doch die LSBTIQ*-Freiheitszone ist definitiv ein großer Schritt in die richtige Richtung!

Die deutsche Abgeordnete Terry Reintke gibt Hoffnung, kurz nach der Abstimmung twitterte sie: „Erste nächsten Schritte: Verfahren gegen sogenannte LGBTI*-Ideologie-freie Zonen, gegenseitige Anerkennung von Geburts- und Ehezertifikaten zwischen EU-Mitgliedsstaaten, besserer Schutz vor Hasskriminalität und Hate Speech! Wir werden unermüdlich daran arbeiten, dies zu erreichen.“

Zur Feier des Tages wurde die Regenbogenflagge in Brüssel gehisst. Wir sind gespannt, ob die EU sich den Schutz von geschlechtlichen und sexuellen Minderheiten nun auch langfristig auf die Fahne schreibt.. Wir hoffen es und feiern erstmal mit!

Autorin: Nele Ulber

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